Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Angebote, Aufträge, Lieferungen, Montagen, Service- und Wartungsleistungen sowie Bestellungen von Petro-Handels GmbH (nachfolgend "Petro-Handels") gegenüber ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend "Kundin/Kunde") — sowohl im projektbezogenen Geschäft (u. a. Tankstellenbau, Zapfsäulen, Service) als auch im Online-Shop unter www.petrohandels.ch.
2. Wo diese AGB zwischen Projektgeschäft und Online-Shop unterscheiden, ist dies in den jeweiligen Bestimmungen ausdrücklich vermerkt (insbesondere in § 2.2, § 3 Ziff. 2 und 3, § 4 Ziff. 13, § 6 Ziff. 3, § 7 «Kaufrechtliche Gewährleistung im Online-Shop» und § 15). Die übrigen Bestimmungen gelten für beide Geschäftsbereiche, soweit sich aus ihrem Inhalt nichts anderes ergibt.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen der Kundin/des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Petro-Handels stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
4. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit derselben Kundin/demselben Kunden, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Übernahme bedarf (Globalübernahme), solange keine neuere Fassung dieser AGB anwendbar ist.

§ 2 Angebot & Vertragsschluss

2.1 Projektgeschäft & Service (Offerten)

1. Angesichts der dynamischen Preisentwicklung für Materialien erhält Petro-Handels GmbH von ihren Lieferanten teilweise nur Tages- oder Wochenpreise. Angebote werden daher unverbindlich und freibleibend abgegeben, soweit nichts anderes vereinbart ist.
2. Offertpreise basieren auf den in der Offerte angegebenen Stückzahlen. Konstruktions- und Materialänderungen bleiben vorbehalten, insbesondere soweit sie durch behördliche Vorgaben oder Normänderungen bedingt sind.
3. Ein Angebot ist ausschliesslich für das darin genannte Unternehmen bestimmt und darf ohne schriftliche Einwilligung von Petro-Handels GmbH weder für Ausschreibungszwecke noch als Vorlage für Dritte verwendet werden. Projekt- und Detailunterlagen, Zeichnungen und Muster bleiben Eigentum von Petro-Handels GmbH.
4. Ein Angebot gilt vorbehältlich der Genehmigung der zuständigen Behörden.
5. Der Liefer-/Werkvertrag kommt zustande, sobald Petro-Handels GmbH den Auftrag schriftlich oder per E-Mail bestätigt und die Kundin/der Kunde die Auftragsbestätigung unterzeichnet oder per E-Mail bestätigt hat.
6. Besonders hervorgehoben: Unterzeichnet die Kundin/der Kunde die Auftragsbestätigung nicht und widerspricht sie/er auch nicht innert 10 Tagen ab Empfang, gilt der Vertrag durch stillschweigende Annahme als zustande gekommen. Petro-Handels GmbH weist in der Auftragsbestätigung ausdrücklich und gut sichtbar auf diese Klausel hin.
7. Nicht in einer Offerte enthalten sind, sofern nicht ausdrücklich aufgeführt: Entsorgungsgebühren für demontierte Geräte, deren Teile oder treibstoffhaltige Medien; Bauschutt-Entsorgung; Lieferungen und Arbeitsleistungen, die nicht speziell aufgeführt sind; nachträglich von Behörden vorgeschriebene Lieferungen/Arbeitsleistungen; Mithilfe bei nachträglichen Abnahmemessungen; Erd-, Maurer- und Elektrikerarbeiten; Leerrohre für Elektro-/Überwachungsleitungen; Bewilligungsgebühren, Plankopien, Tochterpausen und Katasterpläne inkl. deren Beschaffung.

2.2 Online-Shop (petrohandels.ch)

1. Die Produktdarstellungen im Online-Shop stellen eine Aufforderung an die Kundin/den Kunden dar, ein Angebot zum Kauf abzugeben (Warenkorbsystem). Kleine Abweichungen zwischen Abbildung/Beschreibung und gelieferter Ware sind möglich.
2. Mit Klick auf den Bestellbutton ("zahlungspflichtig bestellen" o. ä.) gibt die Kundin/der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald Petro-Handels GmbH die Bestellung per automatischer oder individueller E-Mail bestätigt oder die Bestellung ausführt.
3. Für den Online-Shop gelten ergänzend die besonderen Bestimmungen in § 15 (Widerruf, Rückgabe und Kundenkonto).

§ 3 Preise & Zahlungsbedingungen

1. Im Projektgeschäft gelten die Preise gemäss Offerte bzw. Auftragsbestätigung. Die Zahlungsbedingungen im Projektgeschäft sind in den jeweiligen Vertragskonditionen aufgeführt.
2. Preise im Online-Shop auf www.petrohandels.ch sind Nettopreise in Schweizer Franken (CHF) exklusive Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer zum jeweils gültigen Satz wird im Warenkorb, in der Bestellbestätigung und auf der Rechnung separat ausgewiesen und zusätzlich berechnet. Versandkosten werden gemäss § 4 Ziff. 13 zusätzlich berechnet; durch die gewählte Zahlungsart allenfalls entstehende Zusatzkosten werden vor Abschluss der Bestellung ausgewiesen.
3. Im Online-Shop stehen folgende Zahlungsarten zur Verfügung: Vorauskasse per Banküberweisung; Rechnung für Firmenkundinnen und Firmenkunden nach Prüfung durch Petro-Handels GmbH bzw. für freigeschaltete Kundenkonten (§ 15.2), zahlbar innert 30 Tagen netto ab Rechnungsdatum; sowie Online-Zahlung mit TWINT oder Karte, sofern im Shop angeboten. Petro-Handels GmbH kann einzelne Zahlungsarten im Einzelfall ablehnen, insbesondere die Zahlung auf Rechnung. Bei Vorauskasse wird die Ware nach Zahlungseingang versandt bzw. zur Abholung bereitgestellt.
4. Die Berufung auf Mängel entbindet nicht von der Pflicht zur fristgerechten Zahlung, ausser die Forderung ist zwischen den Parteien unbestritten und Petro-Handels GmbH stellt eine berechtigte Mängelrüge nicht fristgerecht instand — in diesem Fall steht der Kundin/dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht (Art. 82 OR) im Umfang der unbestrittenen, fälligen Mängelbehebung zu.
5. Für nicht vertragsgemäss geleistete Zahlungen wird ein Verzugszins gemäss den jeweiligen Konditionen berechnet.
6. Für sämtliche Lieferungen gilt der Eigentumsvorbehalt gemäss § 10.
7. Offensichtliche Irrtümer bei der Preisauszeichnung (z. B. durch technische Störungen im Online-Shop oder Übertragungsfehler) berechtigen Petro-Handels GmbH, vom betroffenen Vertrag zurückzutreten; bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.
8. Die Kundin/der Kunde kann eigene Forderungen gegenüber Petro-Handels GmbH nur verrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, oder soweit Petro-Handels GmbH der Verrechnung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 4 Lieferung, Lieferfristen & Versand

1. Vereinbarte Lieferfristen sind verbindlich, sobald die Kundin/der Kunde sämtliche von Petro-Handels GmbH benötigten Angaben gemacht hat.
2. Lieferfristen und -termine gelten vorbehältlich unvorhergesehener Ereignisse wie höherer Gewalt, Streiks bei Lieferanten, Transportverzögerungen sowie Verzögerungen infolge Transportschäden.
3. Bei Terminverschiebungen infolge Bauverzugs hat die Kundin/der Kunde Petro-Handels GmbH unverzüglich zu informieren; andernfalls trägt sie/er die Kosten für Lagerung, Versicherung, zusätzliche Umtriebe, Risiken und Kapitalzinsen.
4. Terminverschiebungen infolge Lieferverzugs von Unterlieferanten oder Lieferwerken bleiben vorbehalten.
5. Ist Petro-Handels GmbH für die Lieferfähigkeit auf die rechtzeitige Selbstbelieferung durch eigene Lieferanten angewiesen und scheitert diese aus Gründen, die Petro-Handels GmbH nicht zu vertreten hat, kann Petro-Handels GmbH vom betroffenen Vertrag zurücktreten. Petro-Handels GmbH informiert die Kundin/den Kunden unverzüglich und erstattet bereits geleistete Zahlungen umgehend zurück; ein Anspruch auf Schadenersatz besteht in diesem Fall nicht, ausser bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Petro-Handels GmbH.
6. Nimmt die Kundin/der Kunde eine bereitgestellte oder avisierte Lieferung ohne von Petro-Handels GmbH zu vertretenden Grund nicht am vereinbarten Ort oder zum vereinbarten Zeitpunkt ab, bleibt sie/er dennoch zur vereinbarten Zahlung verpflichtet. Petro-Handels GmbH kann die Ware auf Kosten und Gefahr der Kundin/des Kunden einlagern; die Haftung von Petro-Handels GmbH für die Ware endet mit Eintritt dieses Annahmeverzugs.
7. Dauert der Annahmeverzug länger als zwei Monate nach dem vereinbarten Liefertermin und hat Petro-Handels GmbH erfolglos schriftlich unter Hinweis auf diese Klausel gemahnt, kann Petro-Handels GmbH ohne weitere Formalitäten vom betroffenen Teil des Vertrags zurücktreten, unter Vorbehalt weitergehender Ansprüche.
8. Vereinbarungen über Konventionalstrafen sind ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.
9. Bei verspäteter Lieferung hat die Kundin/der Kunde keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Vertragsauflösung, ausser die Verspätung beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Petro-Handels GmbH oder ihren Hilfspersonen; vorbehalten bleibt zudem das Recht, nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
10. Die Lieferungsart ist in den jeweiligen Konditionen aufgeführt. Lieferungen, die nicht mit Fahrzeugen von Petro-Handels GmbH ausgeführt werden, reisen auf Gefahr der Kundin/des Kunden; im Online-Shop geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf die Kundin/den Kunden über, auch wenn Petro-Handels GmbH die Versandkosten übernommen hat.
11. Die Kundin/der Kunde haftet für bei ihr/ihm eingelagerte Geräte. Mehrumtriebe im Ablieferungsprogramm infolge bauseitiger Änderungen werden ihr/ihm belastet. Für Umfang und Ausführung eines Auftrags ist die Auftragsbestätigung von Petro-Handels GmbH massgebend.
12. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie der Kundin/dem Kunden zumutbar sind; Versand- und Verpackungskosten werden in diesem Fall nur einmal berechnet.
13. Im Online-Shop: Die Lieferfristen richten sich nach der Angabe im Shop bzw. in der Auftragsbestätigung. Paketsendungen werden zu den im Shop ausgewiesenen Versandkosten verschickt. Speditionsware (z. B. Tanks sowie sperrige oder schwere Artikel) wird nach Offerte bzw. gemäss der im Shop ausgewiesenen Frachtberechnung geliefert; die Anlieferung erfolgt ggf. nur bis zur ersten befahrbaren Zufahrt/Bordsteinkante. Details werden auf der jeweiligen Produktseite, im Warenkorb bzw. in der Bestellbestätigung genannt. Die Abholung der Ware am Sitz von Petro-Handels GmbH in Wallenwil ist möglich.

§ 5 Montage & Serviceleistungen

1. Die Kundin/der Kunde hat Petro-Handels GmbH auf gesetzliche, behördliche, örtliche und andere Vorschriften aufmerksam zu machen, welche Ausführung und Montage betreffen.
2. Nicht zum Lieferumfang gehören, sofern nicht ausdrücklich vereinbart: Erd-, Maurer- und Elektrikerarbeiten sowie Überwachungsleitungen.
3. Bauseits verschuldete zusätzliche Anfahrten, Wartezeiten, Mehrarbeiten, Mehrlieferungen und zusätzliche Spesen werden separat in Rechnung gestellt.
4. Bei Montagen mit Schwerlastankern und Dübeln muss das Bauwerk die vorgeschriebene Festigkeit aufweisen.
5. Serviceleistungen (Wartung, Reparatur), die nicht Gegenstand eines vorgängigen schriftlichen Auftrags sind, kann Petro-Handels GmbH ablehnen. Bei regelmässigen Kontrollen gilt die Unterzeichnung des Arbeitsrapports durch die Kundin/den Kunden als Auftrag mit derselben Wirkung wie ein schriftlicher Reparaturauftrag.
6. Nach jeder Serviceleistung ist der Arbeitsrapport von der Kundin/dem Kunden zu unterzeichnen und/oder abzustempeln; dies bestätigt die ordnungsgemässe Ausführung der Arbeiten. Allfällige Vorbehalte sind auf dem Rapport zu vermerken; fehlen Unterschrift und Vorbehalte, gilt die Arbeit als abgenommen.
7. Beanstandungen zu Servicearbeiten oder im Rahmen der Serviceleistung gelieferten Ersatzteilen sind innert 8 Tagen nach Ausführung bzw. Erhalt schriftlich geltend zu machen; nach Ablauf dieser Frist gelten sie als genehmigt.
8. Die Arbeitszeit wird, soweit kein Pauschalpreis vereinbart ist, je angefangener halber Stunde nach den jeweils aktuellen Ansätzen verrechnet.
9. Arbeitsaufträge ab einem Auftragswert von CHF 3'000 werden erst nach Erhalt einer Anzahlung von bis zu 30 % ausgeführt. Für Projekte mit einer Ausführungsdauer von mehr als einem Monat können Teilrechnungen nach Baufortschritt gestellt werden.

§ 6 Abnahme & Mängelrüge

1. Bei Inbetriebnahme und Instruktion müssen kompetente Mitarbeitende der Kundin/des Kunden vor Ort verfügbar sein.
2. Montage- und allfällige Regierapporte sind von der Kundin/dem Kunden zu unterzeichnen; allfällige Mängelrügen werden auf den unterzeichneten Rapporten vermerkt.
3. Bei Lieferungen ohne Montage (inkl. Online-Shop-Bestellungen) sind Mängelrügen und Reklamationen innert 8 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich oder per E-Mail anzubringen.
4. Beschwerden betreffend Transportschäden sind unverzüglich beim beteiligten Transportunternehmen anzubringen und durch eine Tatbestandsaufnahme bestätigen zu lassen.

§ 7 Garantie & Gewährleistung

1. Bei von Petro-Handels GmbH installierten Geräten umfasst die Garantie Arbeit, Reisezeit und Teile.
2. Petro-Handels GmbH verpflichtet sich, auf Aufforderung der Kundin/des Kunden alle nachweisbar schadhaften Teile nach ihrer Wahl instand zu stellen oder zu ersetzen. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von Petro-Handels GmbH über.
3. Die Garantiezeit ist in den jeweiligen Konditionen aufgeführt und beginnt mit dem Tag der ersten Inbetriebnahme bzw. bei Lieferungen ohne Montage (inkl. Online-Shop-Bestellungen) mit dem Lieferdatum (Tag der Ablieferung bzw. der Abholung).
4. Garantieleistungen werden nach den unbestrittenen und fälligen Zahlungspflichten der Kundin/des Kunden ausgeführt; ein allgemeines Zurückbehaltungsrecht von Petro-Handels GmbH bei offenen, unbestrittenen und fälligen Forderungen bleibt vorbehalten (vgl. § 3 Ziff. 4).
5. Von der Garantie ausgeschlossen sind Schäden infolge natürlicher Abnützung (z. B. Filter, Schläuche, Zapfpistolen).
6. Die Garantie erlischt bei mangelhafter Wartung, Missachtung der Betriebsvorschriften, mangelhaften vom Kunden selbst ausgeführten Montagearbeiten sowie bei gewaltsamer Beschädigung durch Personen oder höherer Gewalt. Sie erlischt ebenfalls, wenn Dritte unbefugt Eingriffe an den Geräten vorgenommen haben oder Eich- bzw. Werkplomben verletzt wurden.
7. Von der Garantie ausgeschlossen sind sämtliche Erd-, Maurer- und Elektroarbeiten. Für Mängelfolgeschäden haftet Petro-Handels GmbH nicht, soweit diese auf leichter Fahrlässigkeit beruhen; vorbehalten bleibt die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie für Personenschäden und Schäden an privat genutzten Sachen gemäss Produktehaftpflichtgesetz (siehe § 8).

Insbesondere ausgeschlossen von Garantie und Gewährleistung

• Schäden durch unsachgemässen Gebrauch, Nichtbeachtung der Betriebsanleitung oder eigenmächtige Eingriffe nicht autorisierter Personen;
• Ausfälle mangels Kraftstoff, Betriebsmedium oder Energiezufuhr sowie wegen nicht ersetzter Sicherungen oder nicht zurückgesetzter Schutzschalter;
• Schäden durch widrige Witterungseinflüsse (Hochwasser, Blitzschlag, Frost, Sturm) oder andere Ereignisse höherer Gewalt;
• Änderungen an der Strom-, Wasser- oder sonstigen Infrastruktur, die nicht von Petro-Handels GmbH ausgeführt wurden;
• Bauteile oder Ausrüstungen, die nicht direkt bei Petro-Handels GmbH bezogen wurden, auch wenn sie mit von Petro-Handels GmbH gelieferten Produkten verbaut sind.

In diesen Fällen stellt Petro-Handels GmbH Reisezeit, Arbeitszeit und Ersatzteile nach den jeweils aktuellen Ansätzen in Rechnung.

Kaufrechtliche Gewährleistung im Online-Shop

Für im Online-Shop erworbene Waren gilt eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab Lieferdatum (Tag der Ablieferung bzw. der Abholung, vgl. § 7 Ziff. 3); ausgenommen sind Schäden durch normale Abnutzung.

Tritt innerhalb dieser Frist ein von Petro-Handels GmbH zu vertretender Mangel auf, hat die Kundin/der Kunde zunächst Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt auch die Ersatzlieferung fehl, stehen der Kundin/dem Kunden die gesetzlichen Rechte auf Wandelung oder Minderung nach Art. 205 ff. OR zu.

§ 8 Haftung

1. Petro-Handels GmbH haftet für Schäden, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen, nur im Rahmen der in diesen AGB genannten Garantie- und Gewährleistungsbestimmungen; eine weitergehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird, soweit gesetzlich zulässig, wegbedungen.
2. Unberührt bleibt die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (Art. 100 OR) sowie für Personenschäden und Schäden an privat genutzten Sachen gemäss Bundesgesetz über die Produktehaftpflicht (Art. 8 PrHG) — diese Haftung kann nicht wegbedungen werden.
3. Für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn und reine Vermögensschäden haftet Petro-Handels GmbH nicht, soweit gesetzlich zulässig und soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
4. Petro-Handels GmbH übernimmt keine Haftung für die ständige, ununterbrochene Verfügbarkeit von www.petrohandels.ch oder für technische Störungen des Online-Angebots, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.

§ 9 Recht zur Vertragsauflösung bei Pflichtverletzung

Verletzt die Kundin/der Kunde wesentliche Pflichten aus dieser AGB oder aus einem konkreten Vertrag, ist Petro-Handels GmbH berechtigt, den betroffenen Vertrag sowie andere zwischen den Parteien laufende Verträge mit sofortiger Wirkung aufzulösen bzw. als aufgelöst zu behandeln, unbeschadet allfälliger weitergehender Schadenersatzansprüche von Petro-Handels GmbH.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Petro-Handels GmbH behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung vor (Projektgeschäft und Online-Shop). Die Kundin/der Kunde ist verpflichtet, bei Massnahmen, die zum Schutz des Eigentumsvorbehalts erforderlich sind, mitzuwirken (z. B. Eintragung im Eigentumsvorbehaltsregister).

§ 11 Urheberrecht & Vertraulichkeit

Das Urheberrecht und Eigentum an sämtlichen Unterlagen wie Zeichnungen, Berechnungen, Angeboten, Prospekten usw. sowie das darin zum Ausdruck gebrachte technische Gedankengut verbleiben bei Petro-Handels GmbH.

Die Unterlagen werden der Empfängerin/dem Empfänger vertraulich überlassen und dürfen ohne schriftliche Genehmigung weder kopiert noch Dritten zugänglich gemacht werden. Auf die Rechtsfolgen einer widerrechtlichen Verwendung wird hingewiesen. Auf Aufforderung sind die Zeichnungen mit sämtlichen Unterlagen an Petro-Handels GmbH zurückzusenden.

§ 12 Datenschutz

Petro-Handels GmbH bearbeitet Personendaten (z. B. aus Offertanfragen, Aufträgen, Webshop-Bestellungen und Kontaktaufnahmen) im Einklang mit dem schweizerischen Datenschutzgesetz (nDSG). Zweck, Umfang und Rechtsgrundlagen der Bearbeitung sowie die Rechte der betroffenen Personen sind in der separaten Datenschutzerklärung auf www.petrohandels.ch beschrieben.

§ 13 Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder Verzögerung ihrer Pflichten aus dieser AGB oder einem konkreten Vertrag, soweit diese auf Umständen beruht, die ausserhalb ihres Einflussbereichs liegen und die sie nach angemessenem Ermessen weder vorhersehen noch abwenden konnte (höhere Gewalt) — namentlich Naturereignisse, Feuer, Krieg, Terror, Aufruhr, Epidemien/Pandemien, behördliche oder gerichtliche Anordnungen, Arbeitskämpfe sowie unverschuldete Ausfälle bei Vorlieferanten von Petro-Handels GmbH.

Dauert ein Fall höherer Gewalt länger als zwei Monate an und wird dadurch die Erfüllung des betroffenen Vertrags wirtschaftlich unzumutbar, kann jede Partei vom betroffenen Teil des Vertrags zurücktreten; bereits erbrachte Leistungen werden zu den vereinbarten Ansätzen abgerechnet. Die Pflicht der Kundin/des Kunden zur rechtzeitigen Zahlung bereits fälliger, unbestrittener Beträge bleibt von einem Ereignis höherer Gewalt unberührt.

§ 14 Einhaltung gesetzlicher Vorschriften & Antikorruption

1. Petro-Handels GmbH und die Kundin/der Kunde verpflichten sich, im Zusammenhang mit dieser AGB und den ihr zugrunde liegenden Verträgen sämtliche anwendbaren Vorschriften zur Bekämpfung von Korruption, Bestechung und ungebührlicher Vorteilsgewährung einzuhalten (namentlich Art. 322ter ff. StGB sowie das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG). Keine der Parteien darf im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis unrechtmässige Vorteile anbieten, versprechen, gewähren, fordern oder annehmen.
2. Ein Verstoss gegen Ziff. 1 berechtigt die andere Partei, den betroffenen Vertrag sowie andere zwischen den Parteien laufende Verträge mit sofortiger Wirkung aufzulösen bzw. als aufgelöst zu behandeln, unbeschadet allfälliger weitergehender Schadenersatzansprüche (vgl. § 9).

§ 15 Besondere Bestimmungen Online-Shop: Widerruf, Rückgabe & Kundenkonto

15.1 Widerruf & Rückgabe

In der Schweiz besteht — anders als in der EU — kein allgemeines gesetzliches Widerrufsrecht für Online-Käufe. Ein Vertrag über den Online-Shop von Petro-Handels GmbH ist mit Zustandekommen gemäss § 2.2 bindend. Petro-Handels GmbH gewährt für Lagerware freiwillig ein Rückgaberecht von 14 Tagen zu folgenden Bedingungen:

1. Die Rückgabe ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware vorab per E-Mail an Petro-Handels GmbH anzumelden; zurückgenommen wird nur nach Bestätigung durch Petro-Handels GmbH.
2. Die Ware muss ungeöffnet, unbenutzt, vollständig und in der unbeschädigten Originalverpackung zurückgesandt werden und wiederverkaufsfähig sein.
3. Vom Rückgaberecht ausgeschlossen ist Ware, die für die Kundin/den Kunden speziell hergestellt, konfiguriert, angepasst oder auf Mass gefertigt wurde (z. B. Zapfventile und Schläuche nach Konfiguration), sowie Ware, die nicht ab Lager geliefert, sondern für die Kundin/den Kunden beim Hersteller oder Lieferanten bestellt wurde. Auf Anfrage teilt Petro-Handels GmbH vor der Bestellung mit, ob ein Artikel ab Lager geliefert wird.
4. Die Kosten und die Gefahr der Rücksendung trägt die Kundin/der Kunde. Nach Eingang und Prüfung der Ware erstattet Petro-Handels GmbH den Kaufpreis innert 14 Tagen über das ursprüngliche Zahlungsmittel oder als Gutschrift; die ursprünglichen Versandkosten werden nicht erstattet.
5. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gemäss § 7 bleiben vorbehalten.

15.2 Kundenkonto (B2B-Login)

1. Petro-Handels GmbH kann Firmenkundinnen und Firmenkunden ein Kundenkonto für den Online-Shop einrichten. Die Freischaltung erfolgt durch Petro-Handels GmbH nach eigenem Ermessen; ein Anspruch darauf besteht nicht. Petro-Handels GmbH kann ein Kundenkonto jederzeit einschränken oder sperren; bereits abgeschlossene Verträge bleiben davon unberührt.
2. Die Anmeldung erfolgt über einen persönlichen Anmeldelink, der an die im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet wird. Die Kundin/der Kunde hält Zugangsdaten und Anmeldelinks geheim, gibt sie nicht an Dritte weiter und informiert Petro-Handels GmbH unverzüglich, wenn ein Missbrauch zu befürchten ist. Bestellungen, die über das Kundenkonto ausgelöst werden, gelten als Bestellungen der Kundin/des Kunden, es sei denn, sie/er weist nach, dass der Missbrauch nicht auf eine Verletzung dieser Sorgfaltspflichten zurückzuführen ist.
3. Im Kundenkonto angezeigte Kundenpreise, Rabatte und Konditionen sind individuell vereinbart und vertraulich; sie dürfen Dritten nicht bekannt gegeben werden. Sie gelten für Bestellungen über das Kundenkonto, soweit nichts anderes vereinbart ist; im Übrigen gilt § 3.
4. Die Kundin/der Kunde hält die im Kundenkonto hinterlegten Angaben (insbesondere Firma, Ansprechpersonen, E-Mail- und Lieferadressen) aktuell. Die Bearbeitung der Kontodaten richtet sich nach § 12 und der Datenschutzerklärung.

§ 16 Anwendbares Recht & Gerichtsstand

Es gilt ausschliesslich schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Wiener Kaufrecht, CISG). Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser AGB und den ihr zugrunde liegenden Verträgen ist der Sitz von Petro-Handels GmbH, soweit zwingende gesetzliche Bestimmungen (insbesondere zugunsten von Konsumentinnen und Konsumenten) nichts anderes vorschreiben.

Hat die Kundin/der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Schweiz, verlegt sie/er den Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland, oder ist der Wohnsitz im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, gilt ebenfalls der Sitz von Petro-Handels GmbH als vereinbarter Gerichtsstand.

§ 17 Schlussbestimmungen

1. Kommunikation gilt als "schriftlich" im Sinne dieser AGB auch, wenn sie per E-Mail erfolgt, soweit das Gesetz nicht zwingend eine andere Form (z. B. eigenhändige Unterschrift) verlangt.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine gültige Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
3. Petro-Handels GmbH kann diese AGB mit Wirkung für künftige Verträge jederzeit anpassen; massgebend ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf www.petrohandels.ch publizierte bzw. der Offerte beigelegte Fassung. Jede Fassung trägt eine Versionsbezeichnung und ein Gültigkeitsdatum (siehe Titelseite).